UPC-Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Anmerkung von Dr. Michael Wallinger

Bitte beachten Sie die Anmerkung von Dr. Michael Wallinger zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Februar 2020 (2 BvR 739/17): …

"Verfassungsbeschwerde gegen das Ratifikationsgesetz zum Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht (EPGÜ) erfolgreich – Pressemitteilung des Justizministeriums: Es geht weiter ".

Den Link zur Entscheidung finden Sie hier.