Einheitspatent
Nach Jahrzehnten kontroverser Diskussion können ab dem 1. Juni 2023 Europäische Patente mit einheitlicher Wirkung beantragt und Verletzungs- und Nichtigkeitsklagen beim einheitlichen Patentgericht, dem UPC, eingereicht werden. WR informiert Sie im Detail über die Entwicklung der Rechtsprechung des UPC und gibt Antworten auf Ihre Fragen.
Die verlinkte Präsentation stellt das zukünftige europäische „Einheitspatentsystem“ in seinen rechtlichen Grundlagen, Strukturen und Auswirkungen auf die Durchsetzung von Patenten in Europa dar. Neben der Auseinandersetzung mit den Vor- und Nachteilen des neuen Gerichtssystems wird ein besonderes Augenmerk auf die Regelung und praktische Handhabung von Opt-outs gesetzt. Durch einen Opt-out kann bereits während der „sunrise“-Periode sichergestellt werden kann, dass klassische Europäische Patente nicht (auch) in die Zuständigkeit des neuen Einheitlichen Patentgerichts fallen. Ebenfalls in der Präsentation enthaltene strategische Erwägungen zeigen Entscheidungsfaktoren auf, die für eine Entscheidung für oder gegen einen Opt-out von Relevanz sind.
Hier sind die wichtigsten rechtlichen Grundlagen, Übereinkommen und Regeln zusammengestellt zum Inkrafttreten, zur Anwendung und Durchführung des neuen Einheitspatentsystems. Einige der Vorschriften sind noch nicht abschließend vereinbart und liegen deshalb nur im Entwurf vor.
Übereinkommen zum Einheitlichen Patentgericht und Satzung des Einheitlichen Patentgerichts
EU-Verordnung 1257/2012 über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes
EU-Verordnung 1260/2012 über die Umsetzung der verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes im Hinblick auf die anzuwendenden Übersetzungsregelungen
UPC-Verfahrensregeln (Entwurf)
- in Englisch -
Das Einheitspatent (UP) ist, formal gesprochen, ein "Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung". Es handelt sich nicht um eine neue Patentart, sondern um eine Weiterentwicklung des "klassischen" Europäischen Patents (EP). Die Anmeldephase und das Erteilungsverfahren sind dieselben wie beim EP. Alle Verwaltungsaufgaben werden ebenfalls vom Europäischen Patentamt wahrgenommen. Sobald ein EP erteilt ist, kann der Inhaber die einheitliche Wirkung beantragen, was zu einem UP führt. Beantragt der Inhaber keine einheitliche Wirkung, wird das EP, das in den Ländern seiner Wahl validiert wurde, zum klassischen Bündel nationaler Rechte.
Der territoriale Rahmen für das Einheitspatent ist das Ergebnis einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen einer großen Zahl von Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU). Es wird erwartet, dass sich mindestens 17 EU-Mitgliedstaaten von Anfang an daran beteiligen werden: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Österreich, Portugal, Schweden und die Tschechische Republik. Weitere sieben EU-Mitgliedstaaten haben das Abkommen unterzeichnet, aber noch nicht im Einklang mit ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften umgesetzt. Theoretisch kann eine maximale Abdeckung aller (derzeit 27) EU-Mitgliedstaaten erreicht werden. Kroatien, Polen und Spanien haben das Abkommen jedoch nicht unterzeichnet und werden dies voraussichtlich auch nicht in Kürze tun.
Das Einheitliche Patentgericht (EPG) ist ein neues paneuropäisches Gericht, das mit dem übergeordneten Ziel errichtet wurde, das europäische Patentsystem zu entflechten und zu vereinheitlichen. Das EPG wurde ebenfalls innerhalb des Rahmens des Pakets zum Einheitspatent geschaffen. Es umfasst ein dezentralisiertes Gericht erster Instanz mit lokalen, regionalen und zentralen Kammern in bestimmten EU-Mitgliedstaaten sowie ein zentrales Berufungsgericht. Das EPG wird die ausschließliche Zuständigkeit für die Verletzung und Gültigkeit sowohl klassischer europäischer Patente als auch neuer Einheitspatente und ergänzender Schutzzertifikate (SPCs) haben. Die Grenzen der territorialen Zuständigkeit müssen noch festgelegt werden, da der Wortlaut der jeweiligen Satzung nicht ganz eindeutig ist. Daher kann das EPG z.B. auch für eine Entscheidung über eine Verletzung eines klassischen europäischen Patents in der Schweiz oder in Spanien zuständig sein.
In der Anmeldephase gibt es keine Änderungen. Die Anmeldung ist auf Erteilung eines europäischen Patents beim Europäischen Patentamt einzureichen und wird bis zur Erteilung des Patents nach dem Europäischen Patentübereinkommen behandelt.
Nach der Erteilung eines europäischen Patents kann innerhalb eines Monats nach der Veröffentlichung des Hinweises auf die Erteilung im Europäischen Patentblatt ein Antrag auf einheitliche Wirkung gestellt werden. Dieser einzige Antrag bewirkt einen Schutz in allen betroffenen Mitgliedstaaten, ohne dass eine weitere Validierung des Patents erforderlich ist. Der geografische Geltungsbereich eines Einheitspatents ist auf die EU-Mitgliedstaaten beschränkt, die sich zum Zeitpunkt des Antrags auf einheitliche Wirkung an der Verstärkten Zusammenarbeit beteiligen. Das bedeutet, dass der geografische Geltungsbereich eines Einheitspatents nach seiner Eintragung nicht auf diejenigen EU-Mitgliedstaaten ausgedehnt wird, die das Abkommen später ratifizieren.
Ein Einheitspatent (UP) als Vermögensgegenstand wird wie ein nationales Patent des teilnehmenden Mitgliedstaats behandelt, in dem der Anmelder am Anmeldetag seinen (Haupt-)Geschäftssitz hatte. Gibt es mehr als einen Anmelder, so gilt diese Betrachtung für die Anmelder in der Reihenfolge ihrer Nennung in den Anmeldeunterlagen. Hatte kein Anmelder eine Niederlassung oder einen Wohnsitz in einem teilnehmenden Mitgliedstaat, wird das UP als Vermögensgegenstand nach deutschem Recht behandelt. Diese Regelung hat erhebliche Auswirkungen auf das Verhältnis zwischen den Miteigentümern: Nach französischem Recht ist eine Lizenzierung ohne Zustimmung der anderen Miteigentümer möglich, nach deutscher Rechtsprechung nicht. Das deutsche Recht wiederum erlaubt es einem Miteigentümer, seine Rechte ohne Zustimmung der anderen Miteigentümer an einen Dritten abzutreten, während das französische und das belgische Recht eine Benachrichtigung der anderen Miteigentümer (die in dieser Hinsicht ein Vorkaufsrecht haben) vorsehen.
Der Anmelder eines europäischen Patents kann sich dafür entscheiden, überhaupt keinen einheitlichen Schutz zu beantragen und alle gewünschten einzelnen Mitgliedsstaaten des Europäischen Patentübereinkommens (EU-Mitglieder und/oder EU-Nichtmitglieder) zu validieren, wie es vom "klassischen" validierungsbasierten europäischen Patent bekannt ist. Darüber hinaus kann ein Anmelder zusätzlich zur Beantragung des einheitlichen Schutzes entscheiden, das Patent als "klassisches" Europäisches Patent in allen nicht teilnehmenden Staaten validieren zu lassen, d.h. (a) in allen EU-Mitgliedstaaten, die die entsprechenden Verordnungen nicht ratifiziert haben und/oder (b) in allen Nicht-EU-Mitgliedstaaten, die nicht am Einheitspatentsystem teilnehmen können.
Der Antrag auf einheitlichen Schutz löst keine Gebühren aus. Sobald ein Einheitspatent erteilt ist, muss der Inhaber jährliche Jahresgebühren entrichten. Diese Gebühren wurden so festgelegt, dass sie der Validierung eines klassischen europäischen Patents in vier Ländern des Europäischen Patentübereinkommens und der EU-Mitgliedstaaten entsprechen. Zum Beispiel beträgt die Jahresgebühr für das 5. Jahr 315 EUR, für das 10. Jahr 1.175 EUR, für das 15. Jahr 2.830 EUR und für das 20. Jahr 4.855 EUR. Außerdem verringern sich die Übersetzungskosten, da die Übersetzung in nur eine weitere Sprache erforderlich ist.
Das Einheitliche Patentgericht besteht aus einem dezentralen Gericht erster Instanz mit lokalen, regionalen und zentralen Kammern in bestimmten EU-Mitgliedstaaten und einem zentralen Berufungsgericht. Lokale Abteilungen werden in vielen Mitgliedstaaten des Abkommens eingerichtet. Deutschland beispielsweise wird vier Lokalkammern in München, Düsseldorf, Mannheim und Hamburg einrichten. Eine Regionalkammer für den nordisch-baltischen Raum wird in Stockholm eingerichtet. Der Sitz der Zentralkammer wird in Paris sein, eine Abteilung wird in München angesiedelt sein. Das Berufungsgericht wird seinen Sitz in Luxemburg haben.
Das Einheitliche Patentgericht (EPG) hat die ausschließliche Zuständigkeit für Rechtsstreitigkeiten und Nichtigkeitsverfahren in Bezug auf europäische Patente mit einheitlicher Wirkung, validierte nationale Patente auf der Grundlage eines klassischen europäischen Patents und ergänzende Schutzzertifikate. Die Zuständigkeit umfasst Patentverletzungsfälle, Klagen auf Feststellung der Nichtverletzung, Klagen auf vorläufige und sichernde Maßnahmen sowie Klagen (und Widerklagen) auf Nichtigerklärung. Während einer Übergangszeit von sieben (möglicherweise 14) Jahren wird den nationalen Gerichten eine alternative Zuständigkeit für diese Angelegenheiten eingeräumt. Das EPG ist nicht zuständig für "echte" nationale Patente, d. h. Patente, die nicht auf der Grundlage eines europäischen Patents validiert, sondern direkt bei den jeweiligen nationalen Ämtern angemeldet wurden.
Die Wahl zwischen alternativ zuständigen Lokal- oder Regionalkammern des Einheitlichen Patentgerichts (EPG) liegt beim Kläger. Die Zuständigkeit richtet sich in erster Linie nach der Art der Klage. Jede eigenständige Nichtigkeitsklage oder Feststellungsklage wegen Nichtverletzung wird vor der Zentralkammer des EPG verhandelt. Verletzungsklagen können bei jeder Lokal- oder Regionalkammer am Ort der Verletzung eingereicht werden. Verletzungshandlungen, die ein Angebot über das Internet umfassen, lösen also gewisse Möglichkeiten des Forum Shopping aus. Außerdem schließt eine Verletzungsklage, die nach Einreichung einer Nichtigkeitsklage vor der Zentralkammer des EPG erhoben wird, die frühere Zuständigkeit aus; der Fall wird vor der Lokal- oder Regionalkammer, die der Patentinhaber als Gerichtsstand für die Verletzungsklage gewählt hat, verbunden und gemeinsam verhandelt.
Wird eine Verletzungsklage bei einer Lokal- oder Regionalkammer eingereicht und eine Widerklage auf Nichtigerklärung des Patents erhoben, so kann diese Kammer a) die Verletzungsklage und die Widerklage auf Nichtigerklärung zusammen verhandeln oder b) alternativ die Widerklage auf Nichtigerklärung zur Entscheidung an die Zentralkammer verweisen (und möglicherweise die Verletzungsklage aussetzen, bis eine Entscheidung über den Rechtsbestand ergangen ist) oder c) beide Klagen an die Zentralkammer verweisen (wenn die Parteien zustimmen). Allgemein wird davon ausgegangen, dass die Gerichte in den meisten Fällen nach Option (a) vorgehen werden.
Die rechtskundigen Richter des Einheitlichen Patentgerichts (EPG) werden aus einem Pool erfahrener nationaler Richter in Patentsachen ernannt. Bei der Entscheidung über Nichtigkeitsklagen oder entsprechende Widerklagen, die auf den Rechtsbestand abzielen, werden alle erstinstanzlichen Abteilungen des EPG um einen technisch qualifizierten Richter ergänzt. Die technisch qualifizierten Richter gehören zu einem multinationalen Pool erfahrener Personen, die für ein bestimmtes Gebiet der Technik ernannt werden. Voraussetzungen sind ein Hochschulabschluss und nachgewiesene Sachkenntnis auf einem Gebiet der Technik sowie nachgewiesene Kenntnisse des Zivilrechts und des für Patentstreitigkeiten relevanten Verfahrens. Das Berufungsgericht des EPG ist stets mit drei juristisch und zwei technisch qualifizierten Richtern besetzt.
Während einer Übergangszeit von sieben Jahren nach Inkrafttreten des Einheitspatentsystems (d.h. voraussichtlich ab Ende 2022 oder Anfang 2023) können die national validierten klassischen europäischen Patente und die entsprechenden ergänzenden Schutzzertifikate wahlweise vor dem Einheitlichen Patentgericht (EPG) oder vor nationalen Gerichten verhandelt werden. Während dieser Übergangszeit kann ein Patent auch aus der Zuständigkeit des EPG herausgenommen werden, sofern nicht bereits eine Klage beim EPG eingereicht wurde. Nach Konsultation mit den Nutzern kann die Übergangszeit durch einen Beschluss des Verwaltungsausschusses des EPG um weitere sieben Jahre verlängert werden.
Die Sprache des Gerichts erster Instanz ist (sind) die Amtssprache(n) des (der) EU-Mitgliedstaats (Mitgliedstaaten), in dem (denen) eine Lokalkammer besteht oder die sich eine Regionalkammer teilen. Die Verfahrenssprache vor der Zentralkammer ist die Sprache, in der das Patent erteilt wurde. Die Mitgliedstaaten, die eine Kammer des Gerichts erster Instanz beherbergen, können zusätzlich eine oder mehrere Sprachen des Europäischen Patentamts benennen. Es ist daher zu erwarten, dass mehrere Lokalkammern in der Lage sein werden, Verfahren in englischer Sprache anzubieten. Die Verfahrenssprache vor dem Berufungsgericht ist die Verfahrenssprache vor dem Gericht erster Instanz.
Folgende einstweilige Maßnahmen (Eilgerichtsentscheidungen) können vom Einheitlichen Patentgericht angeordnet werden:
Die Durchsetzung solcher Maßnahmen kann von der Leistung einer Sicherheit für mögliche Schäden abhängig gemacht werden, die ein mutmaßlicher Rechtsverletzer erleidet.
Bei Gefahr eines nicht wiedergutzumachenden Schadens für den Patentinhaber oder bei Gefahr der Vernichtung von Beweismitteln kann das Einheitliche Patentgericht nach eigenem Ermessen vorläufige und sichernde Maßnahmen auch ohne Anhörung des Beklagten erlassen. Gleiches gilt, wenn Beweismittel zu sichern oder Räumlichkeiten zu durchsuchen sind.
Der Erlass einer dauerhaften Unterlassungsverfügung liegt im Ermessen des Gerichts. Da das nationale Recht der meisten teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten als Regelfall eine Verurteilung zur Unterlassung vorsieht, erwarten wir, dass das Einheitliche Patentgericht die Unterlassungsverfügung häufiger anwenden wird als einen entsprechenden Antrag abzulehnen.
Ab dem Tag, an dem das System zum Einheitspatent in Kraft tritt, werden "klassische" europäische Patente der Gerichtsbarkeit des Einheitlichen Patentgerichts (EPG) unterliegen. Während einer Übergangszeit von sieben Jahren bleiben die nationalen Gerichte alternativ zuständig für Fälle im Zusammenhang mit "klassischen" europäischen Patenten. Die Wahl des Gerichtssystems und des Gerichtsstandes obliegt der Partei, die eine Klage erhebt. Der Inhaber eines "klassischen" europäischen Patents kann sich daher beispielsweise mit einer Nichtigkeitsklage vor der Zentralkammer des EPG konfrontiert sehen. Während eines Übergangszeitraums von sieben (möglicherweise 14) Jahren können "klassische" europäische Patente jedoch durch sog. „Opt-out“ von der Zuständigkeit des EPG ausgenommen werden. Infolge eines Opt-out sind nur noch die nationalen Gerichte für Fälle im Zusammenhang mit den jeweiligen "klassischen" europäischen Patenten zuständig. Ein Opt-out verhindert die Zuständigkeit des EPG während der gesamten Laufzeit des "klassischen" europäischen Patents. Sobald der Opt-out registriert ist, wird es für das gesamte Europäischer „Bündelpatent“ wirksam, d. h. für alle benannten Mitgliedstaaten, in denen dieses Patent validiert wurde. Bitte beachten Sie: Für das neue Einheitspatent ist ein Opt-out nicht möglich.
Ein Opt-out kann nicht nur nach Inkrafttreten des Systems zum Einheitspatent (d. h. während der Übergangszeit von sieben Jahren nach dem Inkrafttreten) beantragt werden, sondern auch während einer "sunrise“-Periode, die etwa drei Monate vor Inkrafttreten des Systems zum Einheitspatent beginnt. Ein während der "sunrise“-Periode ordnungsgemäß eingereichter Opt-out-Antrag wird an dem Tag wirksam, an dem das System zum Einheitspatent in Kraft tritt. Dies hat zur Folge, dass das angestrebte Patent weder aktiv vor dem Einheitlichen Patentgericht (EPG) durchgesetzt, noch mit einer Nichtigkeitsklage dort angegriffen werden kann. Ein nach Inkrafttreten des Systems zum Einheitspatent eingereichter Opt-out-Antrag ist nur dann wirksam, wenn das betreffende Patent noch nicht Gegenstand eines Verfahrens vor dem EPG war.
Ein wirksamer Antrag auf Opt-out kann nur von dem/den wahren Rechtsinhaber(n) des klassischen europäischen Patents gestellt werden. Es ist nicht entscheidend, wer im europäischen Patentregister als "Anmelder" eingetragen ist. Außerdem müssen Mitinhaber eines europäischen Patents oder getrennte Inhaber von nationalen Teilen eines europäischen Patents gemeinsam handeln. Der Antrag auf Opt-out wird von der Geschäftsstelle des Einheitlichen Patentgerichts (die für die Eintragung von Opt-outs zuständig ist) nicht auf seine Rechtsgültigkeit geprüft. Jeder formale Mangel kann zu Einwänden in Gerichtsverfahren führen, die in dem dann vorliegenden Stadium möglicherweise nicht mehr überwunden werden können.
Der Opt-out-Antrag kann gestellt werden, sobald eine Patentanmeldung veröffentlicht ist. Ein Opt-out kann während des gesamten wirtschaftlichen Lebenszyklus eines Patents beantragt werden. Daher ist es auch möglich, ein Opt-out für abgelaufene Patente zu beantragen (was möglicherweise nützlich ist, um eine zentralisierte Nichtigkeitsklage zu verhindern, um Schadensersatzansprüche für frühere Verletzungen zu vermeiden).
Nein. Es gibt keine Möglichkeit, ein europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung auszuopten.
Das System des Einheitspatents sieht einen "Rücktritt vom Opt-out" vor. Dies bedeutet, dass der Patentinhaber jederzeit während der Laufzeit eines "klassischen" europäischen Patents einen erklärten Opt-out rückgängig machen und die Zuständigkeit des Einheitlichen Patentgerichts wieder aktivieren kann. Ein solcher Rücktritt vom Opt-out ist jedoch nur möglich, wenn das betreffende Patent noch nicht Gegenstand eines Verfahrens vor einem nationalen Gericht war. Durch den Rücktritt vom Opt-out wird das Recht auf eine erneute Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung für das betreffende Patent aufgegeben.
