Nachfolgend finden sich die gesetzlich vorgesehenen Pflichtangaben nach § 5 Telemediengesetz.
Wallinger Ricker Schlotter Tostmann, Patent- und Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Zweibrückenstraße 5-7
80331 München
Telefon: +49 (0) 89 - 21 02 32 0 Telefax: +49 (0) 89 - 21 94 94 08
Die Sozietät Wallinger Ricker Schlotter Tostmann Patent- und Rechtsanwälte Partnerschaft mbB ist als Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (Partnerschaft mbB) unter der Nummer PR 79 in das Partnerschaftsregister des Amtsgerichts München eingetragen.
Dr. Mathias Ricker, Dr. Alexander Schlotter, Dr. Holger Tostmann, Michael Platzöder, Thomas Schachl, Dr. Christian Kirchner, Dr. Erich Fritsche, Dr. Christiane Maxien, Dr. Cornelia Oetke, Dr. Henning Lülf
Die zuständigen Berufskammern sind für European Patent Attorneys das Institut der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter (epi), Tal 29, 80331 München,
für die Deutschen Patentanwälte die Patentanwaltskammer, Tal 29, 80331 München,
sowie für die Rechtsanwälte die Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk München, Tal 33, 80331 München.
Die European Patent Attorneys sind beim Europäischen Patentamt eingetragen und Mitglieder des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter (epi).
Die deutschen Patentanwälte sind beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragen und Mitglieder der deutschen Patentanwaltskammer.
Die European Trademark and Design Attorneys sind beim Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) eingetragen.
Die Rechtsanwälte sind Mitglieder der Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk München.
Folgende Berufsordnungen gelten für:
a) Patentanwälte: Patentanwaltsordnung, die Berufsordnung der Patentanwälte, welche abrufbar sind unter https://www.juraforum.de/gesetze/patanwaprv/, die FICPI Standesregeln, welche abrufbar sind unter https://ficpi.org/ und soweit sie European Patent Attorneys sind, auch der "Code of conduct of the institute of professional representatives before the European Patent Office", welcher abrufbar ist unter www.patentepi.com.
b) die Rechtsanwälte: Bundesrechtsanwaltsordnung, Berufsordnung der Rechtsanwälte, Fachanwaltsordnung, Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Gemeinschaft, sowie Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, welche abrufbar sind unter www.brak.de/seiten/06.php
Die Umsatzsteueridentifikationsnummer unserer Kanzlei lautet DE 253752453
Die Berufshaftpflichtversicherung besteht bei der R+V Allgemeine Versicherung AG, Raiffeisenplatz 1, 65189 Wiesbaden. Der räumliche Geltungsbereich des Versicherungsschutzes umfasst Tätigkeiten weltweit und genügt damit mindestens den Anforderungen der Vorschriften gemäß §§ 51, 51 a Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) und §§ 45, 45 a Patentanwaltsordnung (PAO).
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